Anmerkungen der SPD Finanzreferentin Annegret Harms zum Haushalt 2017
„Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten!“
(Willi Brandt)
von Annegret Harms
SPD Fraktionsvorsitzende
Der Haushalt 2017 mit einem Ausblick bis 2020, der am 2. Februar in der Stadtratssitzung beschlossen wurde, spiegelt im Ganzen eine sehr positive Zukunftsgestaltung wider. Der Haushalt trägt die Handschrift des Bürgermeisters, er zeichnet sich aus mit seinem visionären Gestaltungswillen, aber auch mit seiner realistischen Einschätzung und Vorgabe, dass man nicht alles versprechen und umsetzen kann.
Auf Grund erfolgreicher Vorjahre ist die Ausgangslage gut, verbunden mit dem Wunsch, dass hoffentlich keine unvorhergesehenen Schicksalsschläge eintreffen. Die Stadt kann zuversichtlich die anstehenden Herausforderungen mit viel Elan und Schaffenskraft angehen. Mit einem Haushaltsvolumen von ca. 98 Millionen Euro (2017) und einem jährlichen Ansatz von 50 Millionen Euro für die nächsten Jahre, bewegt sich die Stadt auf einem soliden und realistischen Weg. Bedingt durch das stabile wirtschaftliche Umfeld können wir auch weiterhin mit einem guten Steueraufkommen rechnen. Die Planung bis zum Ende 2020 weist eine Liquidität von ca. 63 Millionen Euro aus.
Unser Haushalt ist ein Spagat zwischen der ausgewogenen Realisierung der Pflichtaufgaben, die ein Haushalt leisten muss und den Investitionen (ca. 31 Millionen Euro in 2017), die unsere Stadt voranbringen und die Lebensqualität noch weiter verbessern soll. Und das alles wie im Haushalt 2017 ohne Schuldenaufnahme, ja sogar den Abbau von Schulden gibt dieser Haushalt bis 2020 her.
Die Leseart und die Sichtweise der Interpretation des umfänglichen Zahlenwerkes bis 2020 zeigt eine Charakteristik, die eine Aussagekraft hat. Zunächst einmal ist zu sagen, es finden sich alle Bevölkerungs- und viele Interessengruppen, Vereine darin wieder, die sich aufgrund des sozialen, sportlichen und kulturellen Lebens in USH engagieren und daran teilnehmen. Der Haushalt 2017 legt somit auch die Grundlagen, dass ein soziales Miteinander gelingt, ein Schwerpunkt der SPD Fraktion. Ein besonderes Auge dabei ist, auf die Schwachen unserer Stadt zu schauen. Ein Haushalt besteht eben nicht nur aus Stein und Beton.
Unterschiedliche Prioritätensetzung prägen unsere Haushalte und die liegen im Haushaltszeitraum bis 2020 schwerpunktmäßig im weiteren Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Kommune, ist Unterschleißheim in großer Bewegung.
Der Platzbedarf nach Betreuung außerhalb der Unterrichtszeiten an unseren Schulen steigt stetig an. Neben dem mittlerweilen fertigen Neubau der Realschule, dem Erweiterungsbau der Mittelschule und des Gymnasiums, geht es weiter mit der Planung der Michael-Ende Schule als Ganztagsschule. Für diese Projekte stehen 2017 ca. 6 Millionen Euro im Haushalt. Auch der Ausbau der zwei weiteren Unterschleißheimer Grundschulen ist ein vorrangiges Vorhaben und wird sich sicher in den Haushalten der nächsten Jahre darstellen, ebenso wie die Schaffung weiterer Plätze in den Kitas. Wir alle wissen gute Betreuung, Bildung und Ausbildung sind Vorraussetzungen für gute Arbeit und Gestaltung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstandsniveaus. Auch der Ausbau der Freizeit- und Sportstätten (6.5 Millionen Euro) ist bei den Investitionen großzügig zu finden.
Es lastet ein großer Druck auf unsere Region, allein hier werden ca. 37 000 Fachkräfte gesucht. Die Bereitstellung von Arbeitsplätzen bewirkt einen großen Siedlungsdruck auch für unsere Stadt Unterschleißheim. Immer mehr Menschen zieht es in die Region und bedingt durch die gute Verkehrsanbindung und der gesunden Infrastruktur ist Unterschleißheim eine begehrte Stadt.
Unsere Investitionen ziehen somit auch Konsequenzen nach sich, z. B. die Schaffung und Bereitstellung von Wohnraum, Schaffung von kostengünstigem Wohnraum für benachteiligte Menschen unabhängig ihrer Herkunft und ihres Alters. Hier ist der Blick nach vorne zu richten, es wird in unser aller Interesse sein, dass eine maßvolle der Infrastruktur entsprechenden Baupolitik USH guttut. Wie eine Kommune mit dem Siedlungsdruck umgeht liegt ganz allein in ihrem Hoheitsbereich und sollte frei sein von ideologischen Betrachtungen, aber auch frei sein von einem egoistischen Kehren vor der eigenen Haustür. Den Begriff Bauorgien in USH weist die SPD Fraktion auf Schärfste zurück und wir werden uns stark machen für die Glaubwürdigkeit des gesamten Stadtrats. Somit werden unsere Haushalte in den nächsten Zyklen andere Prioritäten haben. Im ganzen gesehen sind für die jetzige Haushaltsphase bis 2020 folgende Attribute zutreffend: solide, ausgewogen, zukunftsorientiert.
Im LLA am 30. Jan. 2016 ist zum Haushalt 2016 vom CSU Stadtrat Diehl die Überschrift zu lesen: „Kein Geld mehr ab 2020 in Unterschleißheims Kassen?“ Im ersten Absatz der Ausführungen kann man zwischen den Zeilen den finanziellen Untergang der Stadt Unterschleißheim lesen. Schwarzmalerei und Angstschüren sollten keine Optionen für eine gute Politik sein. Aus heutiger haushaltspolitischer Sicht zu Beginn 2017 sind diese Szenarien in dem Artikel Schall und Rauch.
Dem Haushalt geht es gut, der Stadt geht es gut, uns geht es gut.